ALG I Bezug, Stand Rechtslage 2022:
Blogs von RA Thomas Eschle, Stuttgart
Dienstag, 25. Januar 2022
Arbeitslosengeld- Was ist wichtig- Ein Beitrag von RA Thomas Eschle, Stuttgart
Montag, 27. Dezember 2021
Opferrechte im Strafverfahren: Nebenkläger und Ihre Rechtsanwälte (Nebenklägervertreter)
Was ist eine Nebenklage?
Opfer von Straftaten können sich in einigen Fällen der durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Klage anschließen. Die regelt diese Fälle in § 395 StPO. Im Jugendgerichts-verfahren ist die Nebenklage nach § 80 III JGG stark eingeschränkt. Umfasst sind von der Nebenklage vor allem Gewalt- und Sexualdelikte. Wurde das Opfer durch die Tat gar getötet, können sich seine Angehörigen als Nebenkläger einer Anklage anschließen.
Rechte des Nebenklägers:
Nach Billigung des Antrags gilt man als Verfahrensbeteiligter und hat verschiedene Rechte, um sich am Verfahren als Nebenkläger zu beteiligen:
- Akteneinsichtsrecht (diese wird nur Rechtsanwälten gewährt)
- Anwesenheitsrecht, aber keine Anwesenheitspflicht,während der Hauptverhandlung.
- Insbesondere Fragen an Beschuldigte und Zeugen sind möglich
- Verschiedene Antragsrechte, wie z.B. Beweisanträge oder Befangenheitsanträge
- Wichtig: Recht auf rechtliches Gehör
- Beanstandung von Anordnung des Vorsitzenden. Wegen Besorgnis/ Befangenheit können Richter oder Sachverständige durch das Ablehnungsrecht zurückgewiesen werden (selten empfehlenswert)
- Der Nebenkläger hat das Recht auf ein eigenes Plädoyer aber nur sehr eingeschränkte Rechte Rechtsmittel gegen das Urteil (Berufung und Revision). einzulegen.
Donnerstag, 3. Dezember 2020
Umgangsrecht gegen den Willen eines Elternteils: Väter müssen ihre Kinder treffen – auch, wenn sie nicht wollen
Umgangsrecht gegen den
Willen eines Elternteils:
Väter müssen ihre Kinder treffen – auch, wenn sie nicht wollen
Einmal im Monat sollte ein
geschiedener Mann seine Söhne treffen: Das war dem Kindsvater zu viel. Der Fall landete vor dem Amtsgericht und später vor dem Oberlandesgericht Frankfurt unter dem dortigen Az 3 UF 156/20. Das hat nun ein
Urteil gefällt – und dem Vater ordentlich die Leviten gelesen.
Ein Vater sei auch gegen seinen
Willen zu regelmäßigem Umgang mit seinen Kindern verpflichtet. Wie das
Oberlandesgericht mitteilte, korrespondiert das grundgesetzlich besonders
geschützte Erziehungsrecht der Eltern mit der Pflicht, dieses zum Wohl des
Kinds auszuüben. Die Verweigerung jeglichen Umgangs stelle »einen maßgeblichen
Entzug elterlicher Verantwortung« dar.
Im Fall ging es um einen Vater,
welcher nach der Scheidung seiner Ehe keinen Kontakt mehr zu seinen drei Söhnen
halten wollte, welche aus der gescheiterten Beziehung hervorgegangen waren. Die
Mutter der Kinder klagte daraufhin, weil die Kinder ihren Vater vermissten und
unter der Situation litten.
Das Familiengericht und später
in II. Instanz der Familiensenat des OLG gaben der Mutter recht.
Rechtsanwalt Thomas Eschle
Rennstr. 2
70499 Stuttgart
Tel: 0711-2482446 (Rufen Sie an, wenn Sie ein Rechtsproblem
haben)
E.Mail: KanzleiEschle@t-online.de
www.rechtsanwalt-eschle.de
(ausführliche Homepage)
Mittwoch, 23. Oktober 2013
Die Scheidung - ein Überblick über das Scheidungsverfahren von RA Thomas Eschle, Stuttgart
- Braucht
jeder Ehepartner im Scheidungsfall einen Rechtsanwalt ?
http://www.rechtsanwalt-eschle.de/Familienrecht/Einverstandliche_Scheidung/einverstandliche_scheidung.html
- Die Trennungszeit als wichtige Scheidungsvoraussetzung
- Der Umfang des Scheidungsverfahrens
- Kosten
des Scheidungsverfahrens, Möglichkeit von Verfahrenskostenhilfe
- Dauer
des Scheidungsverfahrens
ist, dass das Gericht zügig arbeitet und die Deutsche Rentenversicherung bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht zu lange Zeit benötigt. Je weniger Anträge bei der Scheidung gestellt werden, desto schneller geht die Scheidung.
- Welche
Unterlagen sollte ich zum ersten Beratungsgespräch möglichst zum
Rechtsanwalt mitbringen.
soweit es um Unterhalt geht, Gehaltsnachweise.
Gerne vertrete ich Sie bei der Durchführung des Scheidungsverfahrens. Unter der Telefonnummer 0711-2482446 können sie einen persönlichen Besprechungstermin mit Rechtsanwalt Thomas Eschle vereinbaren.
Rennstr. 2
70499 Stuttgart
http://www.blogger.com/profile/02476594233585060590